Terror und Corona: Strukturelle Missstände

Die Reaktion auf die Wiener Terrornacht war leider vorhersehbar: Statt echter Reformen und politischer Verantwortung im Innenministerium reden wir über neue Gesetze. Außerdem ein paar Worte zu Coronavirus und Gesundheitsministerium, wo ähnliche strukturelle Probleme bestehen. Und auch die US-Wahlen dürfen nicht fehlen.

es läuft was falsch im Staate Österreich

Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den Umgang mit dem Coronavirus betrifft) – was ist da los?

Links:

Staatenlose Dschihadisten? (Falter.at)
Recht und Terror (Falter.at)
Anschlag in Wien: Das Versagen von Behörden und Politik (lesenswerter Artikel von Nihad Amara, Philip Marsch und Richard Soyer)
Antiterrorpaket: Gefährder sollen nach Strafverbüßung in Haft bleiben (derstandard.at)
Corona und Verfassung (Anna Gamper)
Presidential Election Process (USA.gov)