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Informationsfreiheit und Privatisierungen

Janik & Moser – in bester Verfassung

German - October 19, 2023 13:49 - 58 minutes - 47.9 MB
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Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde.

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Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!


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Quellen/Links:

VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfreiheit)
EGMR, CASE OF ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORST­WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v. AUSTRIA