Politik - Die Ampel will das Verfassungsgericht schützen

Kurz und Heute - Deutschlandfunk Nova

German - January 29, 2024 16:00 - 4 minutes - 4.38 MB
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Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und der FDP, Johannes Fechner und Stephan Thomae, wollen, dass das Gesetz, mit dem die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geregelt wird, nicht mehr so einfach geändert werden kann. Die Gesetzesänderung soll das BVerfG besser vor "Feinden der Demokratie" schützen.

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