Die Ampel spielt mit den Rechten der Parlamentarier. Die Medienlupe mit Peter Lewandowski.
DNEWS24 - der Demografie-Podcast
German - July 06, 2023 09:21 - 30 minutes - 28 MBDaily News News Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
#PeterLewandowski #DNEWS24
Das #Gesetzesverfahren zum #GEG hat das #Bundesverfassungsgericht in einem #Eilantrag kassiert. Es beschneide die #Rechte der Abgeordneten im #Bundestag, so die Richter in Karlsruhe. Eine Bundestags-Kommission hat mit der Mehrheit der #Ampelkoalition die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Rolle von #Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal um die #Warburg-Bank abgelehnt. Ein Vorgang, wie es ihn im deutschen #Parlamentarismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Wie geht es weiter mit dieser Koalition? Und wie weiter mit dem Parlamentarismus?
Die Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.
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