Miriam Vollmer: Wie schaffen wir einen Wandel in der Energiepolitik?

In diesem Sommerinterview spricht Holger mit der Juristin Miriam Vollmer über Energiepolitik, den EU-Zertifikathandel und das Gebäudeenergiegesetz. Außerdem geht es um die Versäumnisse der letzten und die Chancen der aktuellen Bundesregierung.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

In diesem Sommerinterview spricht Holger mit der Juristin Miriam Vollmer über Energiepolitik, Zertifikathandel und das Gebäudeenergiegesetz.
Links und Hintergründe

Twitter: Miriam Vollmer
RE Rechtsanwälte: Miriam Vollmer
Gebäudeengergiegesetz
Reform des EU-Emissionshandels

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

Miriam: Im Klimaschutzgesetz Paragraf 3 steht, 2024 ist Schluss. Bis 2030 65 % Minderung. - Korrekt. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-klimaschutzgesetz-846922
Holger: Ab 2024 sollen Heizungen 65 % aus Erneuerbaren betrieben werden. - Korrekt. Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942 und https://www.bundestag.de/resource/blob/956254/3320714bc5fad9e22d6e5de31f28e9d7/A-Drs-20-25-426-FH-des-BMWK-fuer-einen-AeA-der-Koafraktionen-data.pdf und https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006875.pdf
Miriam: Ministerium Altmeier hat (zu) lange an EEG Deckelung festgehalten. - Ist eine Meinungsäußerung, aber Hintergrund dazu: https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solar/vollbremsung-der-energiewende-abgewendet/
Miriam: Ab 2027 Emissionshandel der Erdgas schnell verteuern wird (ETS 2). Jedes Jahr 5 % weniger Zertifikate. - Richtig sind im „alten“ ETS 4,4 Prozent und 5,43 im ETS 2 ab 2028. Quelle: https://www.cleanenergywire.org/factsheets/understanding-european-unions-emissions-trading-system und https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/eu-emissionshandel-parlament-stimmt-fuer-ets-revision
Miriam: Strafmaß rund 100 Euro pro nicht abgegebenem Zertifikat. - Korrekt. Quelle: https://www.bvek.de/europp%C3%A4isches-emissionshandelssystem-neu
Miriam: Ungarn hat Gesetzgebung nach EU-Verletzungsverfahren geändert. - Naja, Ungarn ändert Dinge, aber gerade im aktuellen Vertragsverletzungsverfahren hat die EU im Dezember 2022 umfangreich Ungarns Fortschritte geprüft und für nicht ausreichend befunden. Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022D2506
Miriam: Experten sagen Wasserstoff für Privatheizungen lohnt sich nicht. - Korrekt. Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Gruener-Wasserstoff-in-der-Energiewende-Fokussierter-Einsatz-unverzichtbar-6193503.html?seite=all
Miriam: Aktuell hängen 14 % der HH an Fernwärmenetzen. Korrekt, das sind laut BDEW etwa 6 Millionen Wohnungen. Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/immer-mehr-haushalte-nutzen-fernwaerme-zr-92323302.html
Miriam: Lindner hat FDP Beschluss zu Emissionshandel 2024 nach einem Tag kassiert. - Korrekt. Quelle: https://twitter.com/uedio/status/1650121568750542849