Das 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz ist ein Ausbund an Unrechtsstaatlichkeit. Mit der Novelle sind alle Piloten in Deutschland verpflichtet, sich freiwillig einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" zu unterziehen, um ihre Pilotentätigkeit auch wirklich ausüben zu können. Dabei müssen sie nicht nur auf ihre Grundrechte im Datenschutz verzichten, sondern für diese "Dienstleistung" auch noch alle Kosten übernehmen. Das Luftsicherheitsgesetz ist im Kleinen der Prototyp für eine umfassende Umgestaltung unseres Rechtssystem in eine Überwachungsgesellschaft und verdient besondere Aufmerksamkeit.


Wie man auch ohne das Grundgesetz zu beachten Gesetze verabschieden kann




Das 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz ist ein Ausbund an Unrechtsstaatlichkeit. Mit der Novelle sind alle Piloten in Deutschland verpflichtet, sich freiwillig einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" zu unterziehen, um ihre Pilotentätigkeit auch wirklich ausüben zu können. Dabei müssen sie nicht nur auf ihre Grundrechte im Datenschutz verzichten, sondern für diese "Dienstleistung" auch noch alle Kosten übernehmen. Das Luftsicherheitsgesetz ist im Kleinen der Prototyp für eine umfassende Umgestaltung unseres Rechtssystem in eine Überwachungsgesellschaft und verdient besondere Aufmerksamkeit.

Tim Pritlove

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Privatpilotenlizenz
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Datenschleuder #90
International Civil Aviation Organization (ICAO)
Luftsicherheitsgesetz
2003-06-01 Tagesspiegel: Motorsegler wollte in Büroturm fliegen
Aircraft Owners and Pilots Association (AOPA)
Bundeskriminalamt
Zollkriminalamt
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
2005-07-26 Tagesspiegel: Nur Hobbyflieger müssen einen Bogen um die City machen
Peter Schaar: „Überwachungsgesellschaft droht“
Chaosradio Wiki
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