CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz

Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt Alvar Freude noch einmal ausführlich seine seit 2003 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung rund um das Setzen von Links auf Webseiten, die seinerzeit von der Düsseldorfer Bezirksregierung auf einen Index gesetzt wurden. Vor kurzem lehnte das Oberlandesgericht eine Verurteilung in dritter und letzter Instanz endgültig ab. Dem folgt eine Diskussion aktueller Spannungsfelder in der Rechtssprechung rund um das Internet, das sich in den Jahren nach dem ersten großen Goldrausch wieder stärker als Medium der Kommunikation und Meinungsäußerung präsentiert.

Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Vorbereitungen zum Telemediengesetz, das im nächsten Jahr das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Staatsvertrag über Mediendienste zusammenfassen und ersetzen soll. Hier ist zum aktuellen Zeitpunkt noch die Möglichkeit gegeben, auf den Gesetzgebungsprozess nachhaltig einzuwirken.

Gespräch mit Alvar Freude über Informationsfreiheit, Netzzensur und Gesetzgebung

Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt Alvar Freude noch einmal ausführlich seine seit 2003 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung rund um das Setzen von Links auf Webseiten, die seinerzeit von der Düsseldorfer Bezirksregierung auf einen Index gesetzt wurden. Vor kurzem lehnte das Oberlandesgericht eine Verurteilung in dritter und letzter Instanz endgültig ab. Dem folgt eine Diskussion aktueller Spannungsfelder in der Rechtssprechung rund um das Internet, das sich in den Jahren nach dem ersten großen Goldrausch wieder stärker als Medium der Kommunikation und Meinungsäußerung präsentiert.



Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Vorbereitungen zum Telemediengesetz, das im nächsten Jahr das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Staatsvertrag über Mediendienste zusammenfassen und ersetzen soll. Hier ist zum aktuellen Zeitpunkt noch die Möglichkeit gegeben, auf den Gesetzgebungsprozess nachhaltig einzuwirken.

Alvar Freude

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Shownotes

Links:

Datenspuren
C3D2 – Chaos Computer Club Dresden
Phonocake Netlabel
Elbklang Netlabel
Alvar Freude
Telemediengesetz
Telemediengesetz Workshop bei den Datenspuren
Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter (ODEM)
insert_coin – Verborgene Mechanismen und Machtstrukturen im freisten Medium von allen
Merz Akademie
Napster
Proxy
Mac OS
Hashtabelle
Helmut Kohl
Gerhard Schröder
Hellmuth Karasek
Spiegel Online
GMX
insert_coin proxy: proxy.odem.org:7007
Bezirksregierung Düsseldorf
Jürgen Büssow
CCC: Internet-Zensur
Demo: Netzzensur in NRW – Wegfiltern ist Wegschauen
GeoCities
Schweizer Richterin verlangt Website-Sperrung von Providern
ODEM.org: Internet-Zensur in Deutschland
rotten.com (*nicht* anklicken!)
front14.org (ehemalige amerikanische Naziseite)
Nazi Lauck NSDAP/AO
Stormfront White Nationalist Community
FreedomFone (früher Teletrust)
Swastika (aka „Hakenkreuz“)
Amtsgericht Stuttgart: Volksverhetzung durch Hyperlinks (odem.org)
07.10.2004: Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt
15.06.2005: Freispruch im Hyperlink-Prozess
24.04.2006: Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen
StGB 86.3: Sozialadäquatsklausel
Angela Marquardt
Andy Müller-Maguhn
Der erste Verhandlungstag im Verfahren gegen Angela Marquardt
Ein Hyperlink ins Gefängnis? – Interview mit Angela Marquardt
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar
Urteil des Hamburger Landgerichts gegen Heise (PDF)
Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe
Usenet
Identitätsmanagement
Postident-Verfahren
Anonymität im Internet
Telemediengesetz
Teledienstegesetz
Teledienstedatenschutzgesetz
Staatsvertrag über Mediendienste
Fachverband für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen
eBay
Verbraucherzentrale
Impressumspflicht
Ordnungswidrigkeit
Ordnungsmittel (Ordnungsgeld)

Musik:

Gillsans – Nullisany (Zerinnerung Mix 039)